Stellungnahme Haushalt 2022

Am 23. März wurde der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2022 verabschiedet. Traditionell findet dies in der letzten Ratssitzung des Jahres statt. Bedingt durch den Fortgang des langjährigen Kämmerers im Sommer letzten Jahres und dem Dienstantritt der neuen Kämmerin im Spätherbst wurde die Einbringung des Haushaltsentwurfes auf das Frühjahr verlegt.

Unter dem Einfluss der CORONA-Pandemie, dem kriegerischen Akt Russlands in der Ukraine und den damit verbundenen Kostenexplosionen, sehen die Zeiten für einen soliden Haushalt nicht besonders rosig aus.

Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Entwurf des Haushaltplans 2022:

Einladung zum Parteitag

Am 15. Mai diesen Jahres finden die Landtagswahlen in NRW statt. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ihre Vertreterin oder ihren Vertreter in den Landtag zu wählen. Auch wir werden mit unserem Kandidaten Stefan Lenzen für den Südkreis uns dieser Wahl stellen.

Nutzen Sie die Chance ihn auf unserem Parteitag kennenzulernen. Kommen Sie vorbei!

Besuch der Polizeiwache mit Marc Lürbke, MdL

Im Rahmen der Reihe „FDP im Dialog“ besuchten der FDP Fraktionsvorsitzende aus Geilenkirchen, Wilfried Kleinen, der FDP Stadtverordnete aus Übach-Palenberg, Wolfgang Gudduschat, gemeinsam mit den FDP Landtagsabgeordneten, Stefan Lenzen und dem Innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke die Polizeiwache in Geilenkirchen. Grund des Besuches war der Gedankenaustausch und Gespräche mit den Polizeibeamten der Wache, um sich ein Bild über den Dienst und die Besonderheiten direkt vor Ort zu machen.
Von besonderem Interesse war, ob von den durch die NRW Landesregierung aufgestockten Personaleinstellungen und Verbesserung der Ausrüstung und Anpassung der Fahrzeugflotte in der Polizeiwache Geilenkirchen, welche für die Stadtgebiete Geilenkirchen und Übach-Palenberg zuständig ist, Verbesserungen für den Dienst spürbar sind.

„In den vergangenen vier Jahren wurden im Kreis Heinsberg 27 zusätzliche Stellen geschaffen und die ersten Kommissarinnen und Kommissare aus der im Jahr 2018 gestartete Einstellungsoffensive haben ihren Dienst in den Wachen im Kreis Heinsberg angetreten“ so Stefan Lenzen. „Eine deutliche Verjüngung des Personals ist spür- und sichtbar“.
Begrüßt wird von den Beamtinnen und Beamten die modernisierte Ausstattung mit dienstlichen Smartphones, angepasste und leichtere Schutzwesten und eine angepasste Fahrzeugflotte, welches gerade für die Flächengemeinden Geilenkirchen und Übach-Palenberg den Dienstbetrieb erleichtert.

"FDP im Dialog" mit Marc Lürbke, MdL

Treffen Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden und Innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW im Anschluss seines Besuches der Polizeiwache Geilenkirchen.
Marc Lürbke, ausgewiesener Experte in sicherheitspolitischen Fragen und Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauch" steht Rede und Antwort, wie auf kommunaler Ebene Sicherheit und Ordnung erreicht und Kriminalität wirksam bekämpft beziehungsweise reduziert werden kann.
Diskutieren Sie mit ihm und dem FDP Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen die Herausforderungen und Lösungsansätze vor Ort am 18. Januar 2022 ab 19 Uhr im Restaurant "Sportpark Loherhof".

Hinweis:
Aufgrund der aktuellen pandemiebedingten Lage kann diese Veranstaltung nur unter Einhaltung der 2G+ Regelung und begrenzter Personenzahl durchgeführt werden. Aus diesem Grund ist eine vorherige Anmeldung per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zwingend erforderlich!

Unmut über die Schließung der Notdienstpraxis

Mit Erstaunen haben wir die Schließung der Notdienstpraxis in Geilenkirchen zum 1. Oktober diesen Jahres aufgenommen. Diese "Nacht- und Nebelaktion" der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein wurde ohne jegliche Vorabinformation der direkt betroffenen Städte entschieden. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen. Mit diesem offenen Brief aller Fraktionen der Räte der der Städte Geilenkirchen und Übach-Palenberg an den Landrat des Kreises Heinsberg, fordern wir, dass diese Entscheidung nochmals überdacht und die Schließung der Notdienstpraxis in Geilenkirchen wieder rückgängig gemacht wird.

Lesen Sie hier den durch alle Fraktionen der Räte der Städte Geilenkirchen und Übach-Palenberg gezeichneten Brief:

"FDP im Dialog" mit der KSK Industrielackierungen

Im Rahmen der Reihe „FDP im Dialog“ besuchten wir das international operierende Traditionsunternehmen KSK Industrielackierungen GmbH & Co. KG. Schwerpunkte des Dialoges waren Auswirkungen der CORONA-Krise auf das Unternehmen, Digitalisierung und Bürokratismus.
Mit etwa 400 Mitarbeitenden ist die KSK Industrielackierungen GmbH & Co. KG einer der großen Arbeitgeber in Geilenkirchen, welcher sich auf Speziallackierungen für namhafte große Automobilhersteller spezialisiert hat. Die beiden Geschäftsführer Egbert Symens und Thomas Mertes gewährten uns einen Einblick in die aktuellen Geschäftsfelder. So erfuhren wir aus erster Hand, wo der Schuh drückt und vor welchen Herausforderungen das Unternehmen steht.

Einladung zum Parteitag 2021

Hiermit laden wir die Mitglieder des FDP Stadtverbandes zum diesjährigen Parteitag am 24. Juli 2021 mit Wahlen des Vorstandes ein.

Die offizielle Einladung können Sie hier einsehen:

Flaggensatzung für Geilenkirchen

Geilenkirchen steht eigentlich für Toleranz und Solidarität. Aber auch nur "eigentlich"! Im Haupt- und Finanzausschuss am 28. April 2021 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum Hissen der Regenbogenflagge am 17. Mai, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, abgelehnt. Ein Kernargument der Gegner dieses Antrags war, dass mit einer positiven Entscheidung, zukünftig eine Ablehnung in anderen Fällen sehr schwer fallen würde.
Um dieses Argument zu entkräften und die scheinbar erforderliche Handlungssicherheit zu erreichen, beantragen wir als Liberale die Verabschiedung einer Flaggensatzung für die Stadt Geilenkirchen. Hiermit geben wir der Sache eine zweite Chance und hoffen somit, dass das Flagge zeigen in bestimmten Fällen ermöglicht wird.

Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität gehört zu allen gesellschaftlichen Lebensweisen und Ansichten. Hierzu gehört auch ein klares Bekenntnis zur Abkehr von Homophobie und gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Lesen Sie hier unseren Antrag für eine Flaggensatzung und das Hissen der Regenbogenflagge:

Ein erster Schritt für ein sauberes Geilenkirchen

Ordnung und Sauberkeit sind für uns Liberale sehr wichtig. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag für den nächsten Umwelt- und Bauausschuss gestellt, welcher ein erster umzusetzender Schritt gegen das in den letzten Monaten zunehmende Abfallaufkommen und den unschönen Begleiterscheinungen sein soll.
In öffentlichen Grün- und Parkanlagen, aber auch auf Straßen in der Stadt sowie Außenorten stehen zu wenig oder beschädigte Abfallkörbe zur Verfügung! Die überfüllten Abfallkörbe (oft auch durch unrechtmäßigen entsorgten Hausmüll verursacht) verhindern durch ihre Bauart in vielen Fällen nicht, dass sich der Inhalt durch Tiere oder Witterungseinflüsse in der Umgebung verteilt.

Wir sind der Meinung, dass dieser Umstand nicht unbedingt zum Verweilen oder sich Wohlfühlen beiträgt! Daher fordern wir den Austausch von offenen Abfallkörben und die zusätzliche Aufstellung durch neue geschlossene und vandalismussichere Abfallbehältnisse auf dem gesamten Stadtgebiet.

Lesen Sie hier unseren Antrag für ein sauberes Geilenkirchen:

JA zum sozialen Wohnungsbau - NEIN zum Drittelmix

Der Beschlussvorschlag Geilenkirchener SPD Fraktion war im Ansatz richtig, konnte sich aber nicht gänzlich unserer Zustimmung sicher sein.
Unter den Schlagworten "Gesellschaftsförderndes Leben und Wohnen in Geilenkirchen" beabsichtigt die SPD-Fraktion 1. die Bebauung in Neubaugebieten zu einem Drittel mit Mehrfamilienhäusern angestrebt wird und 2. die verpflichtende Festlegung für neue Mehrfamilienhäuser in einem Drittelmix mit Sozial-, Standard- bzw. Komfortwohnungen. Können wir dem ersten Teil noch folgen, lehnen wir den zweiten Teil kategorisch ab. Wir können uns glücklich schätzen, wenn ein Bauherr beabsichtigt ein Mehrfamilienhaus in Geilenkirchen zu errichten, denn Bauen hat in den vergangenen Jahren eine Verteuerung erlebt, wie selten zuvor. Daher können wir interessierte Investoren nicht durch nutzungsspezifische Vorgaben abschrecken in Geilenkirchen und seinen Außenorten ein Mehrfamilienhaus zu bauen.

Aus diesen Gründen haben wir dem ersten Teilbeschluss zugestimmt, aber den zweiten Teilbeschluss abgelehnt: