Am 6. März wurde der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2024 verabschiedet. Wenn auch sehr spät, das lag noch an fehlender Gesetzgebung und Verordnungen der Landesregierung.
Die andauernden hohen Kosten zwingen auch die Stadt jeden Cent für Ausgaben auf den Prüfstand zu setzen. Das hat die Verwaltung mehr den je gemacht und weiteren Einsparpotenzial ausfindig gemacht und im Entwurf des Haushaltsplans berücksichtigt. Auch wenn wir dadurch und durch "Schiebung von Ausgaben in Folgejahre" die sich abzeichnende Haushaltssicherung abwenden konnten, sehen wir für die Zukunft keine bessere Zeiten auf uns zukommen. Es ist nicht mehr die Frage "OB" die Stadt Geilenkirchen in die Haushaltssicherung geht, sondern die Frage lautet "WANN".
Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Entwurf des Haushaltplans 2024:
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Anfang letzten Jahres hat der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Geilenkirchen seine Tätigkeit aufgenommen und seitdem nennenswerte Erfolge in seinem Aufgabenfeld aufweisen können. Nachbarkommunen folgen dem Beispiel Geilenkirchens und haben ebenfalls einen solchen Ordnungsdienst eingerichtet. Gemeinsam mit der Fraktion der Bürgerliste und den CDU haben wir nun einen Antrag für den Haushalt 2024 eingebracht, um den KOD personell mit einer Kraft zu verstärken und somit zukunftsfähig aufzustellen. Vornehmlich möchten wir den KOD mit einer weiblichen Kraft verstärkt sehen, um auch bei Situationen, die den Einsatz einer Frau erfordern, gewappnet zu sein.
Lesen Sie hier unseren gemeinsamen Antrag in vollem Wortlaut.
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Am 20.09.2021 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Ermittlung der Kosten für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes – kurz KOD – in Geilenkirchen gestellt. In der Folgezeit wurde daraufhin sehr kontrovers über die Notwendigkeit einer solchen Dienststelle in den Ausschüssen sowie im Rat der Stadt diskutiert. Mit unseren Stimmen, den Stimmen der Bürgerliste und der CDU wurde dann im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022 die Einführung eines KOD beschlossen. Die Mittel für den KOD wurden somit bereits für das Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung gestellt und seit Anfang 2023 sind drei Mitarbeiter im gesamten Stadtgebiet im Einsatz.
Die aktuell veröffentlichten Einsatzzahlen und Erfolge bestätigen eindeutig die Notwendigkeit und den erfolgreichen Beitrag des KOD zur Kriminalitätsbekämpfung sowie zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Geilenkirchen.
Wir, die Bürgerliste und die CDU möchten an dieser Stelle unsere Wertschätzung für die engagierte Arbeit der KOD-Mitarbeiter ausdrücken. Die erzielten Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung tragen maßgeblich zur Verbesserung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Geilenkirchen bei.
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Bei unserem „konstituierenden“ Ortsparteitag am 18. April 2023 im Sportpark Loherhof in Geilenkirchen wurde unter Leitung des FDP Kreisvorsitzenden Dr. Klaus J. Wagner der Vorstand des „neuen“ FDP Stadtverband Geilenkirchen/Übach-Palenberg gewählt. Die bis dato eigenständigen Ortsverbände Geilenkirchen und Übach-Palenberg fusionierten gemäß Beschluss des FDP Kreisparteitages vom 20. März 2023. Dem vorausgegangen war die Anregung zur Fusion aus Übach-Palenberg, da sich aus beruflichen Gründen aus den Reihen der Mitglieder kein eigenständiger Vorstand hätte bilden können.
Der bisherige Vorsitzende des Stadtverbandes Geilenkirchen, Wilfried Kleinen wurde mit einstimmigem Votum im Amt unseres Vorsitzenden des „neuen“ FDP Stadtverband Geilenkirchen/Übach-Palenberg bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand durch Alexander Dorner als stellvertretender Vorsitzender und Ursula Rudzki als neue Schatzmeisterin, welche beide ohne Gegenstimmen durch die anwesenden Mitglieder aus Geilenkirchen und Übach-Palenberg gewählt wurden.
Unterstützung erhält der neue Vorstand durch die Beisitzerin Pauline Kleinen und den Beisitzern Tobias Dahmen und Holger Koch. Den direkten Draht in den Rat der Stadt Übach-Palenberg übernimmt Jochen Verbeet in seiner Funktion als Stadtverordneter.
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Ökologischer Ausbau erneuerbarer Energien auch für den kleinen Geldbeutel ermöglichen, ist das Gebot der Stunde!
Mit unserem Antrag soll die Nutzung der Sonnenenergie auch da ermöglicht werden, wo der finanzielle Spielraum gering oder die Installation auf den Dachflächen nicht umsetzbar ist. Lesen Sie hier die Einzelheiten:
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Hiermit laden wir herzlich zum konstituierenden Parteitag mit Wahlen des neuen Vorstandes der FDP Geilenkirchen und Übach-Palenberg am 18. April 2023 um 19 Uhr in das Restaurant Sportpark Loherhof in Geilenkirchen ein. Die Veranstaltung ist öffentlich und alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Die offizielle Einladung können Sie hier einsehen:
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Mit prominentem Gast aus der Bundespolitik und angeregten Gesprächen begingen wir gemeinsam mit dem FDP Kreisverband Heinsberg unseren ersten politischen Frühjahrsempfang im Sportpark Loherhof. Markus Herbrand MdB gab Einblicke in die aktuellen Arbeitsfelder der FDP-Bundestagsfraktion und stellte sich als deren finanzpolitischer Sprecher den Fragen der Gäste.
Energiekrise, Krieg in der Ukraine und steigende Kosten sind nur einige Themen, die während des Frühjahrsempfangs ausführlich diskutiert werden. Begrüßt von Stefan Lenzen, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und unseren Stadtverbandvorsitzenden, Wilfried Kleinen stellt sich der aus Schleiden/Eifel stammende Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand den drängenden Fragen der Gäste. Hierbei wird klar, dass an vielen Stellen der Schuh drückt und die Bürgerinnen und Bürger sorgenvoll in die Zukunft blicken. In besonderem Fokus der Gäste steht die Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums, dass ab 2024 ausschließlich auf Wärmepumpentechnik verbindlich umzurüsten sei und Heizsysteme auf Gas- oder Öl-Basis nicht mehr installiert werden dürfen. Den Teilnehmenden ist nicht klar, wie die hiermit verbundenen immensen Kosten durch die Bürgerinnen und Bürger gestemmt werden sollen.
Markus Herbrand stellt hierauf klar, dass die FDP-Bundestagsfraktion diesen Gesetzesentwurf aus dem grüngeführten Ministerium nicht mittragen wird, da dieser Referentenentwurf ökonomische und soziale Aspekte komplett ausblendet. Auch Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, bestätigte aus seiner Erfahrung, dass es den Grünen mit ihren Verbotsvorstößen nur um die Durchsetzung der eigenen Ideologie mit der Brechstange geht. „Alternativlösungen werden hier konsequent ausgeblendet und das wirtschaftlich Machbare für die Bevölkerung erst gar nicht in Erwägung gezogen“, ärgert sich Lenzen.
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