Treffen Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden und Innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW im Anschluss seines Besuches der Polizeiwache Geilenkirchen.
Marc Lürbke, ausgewiesener Experte in sicherheitspolitischen Fragen und Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauch" steht Rede und Antwort, wie auf kommunaler Ebene Sicherheit und Ordnung erreicht und Kriminalität wirksam bekämpft beziehungsweise reduziert werden kann.
Diskutieren Sie mit ihm und dem FDP Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen die Herausforderungen und Lösungsansätze vor Ort am 18. Januar 2022 ab 19 Uhr im Restaurant "Sportpark Loherhof".
Hinweis:
Aufgrund der aktuellen pandemiebedingten Lage kann diese Veranstaltung nur unter Einhaltung der 2G+ Regelung und begrenzter Personenzahl durchgeführt werden. Aus diesem Grund ist eine vorherige Anmeldung per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zwingend erforderlich!
Mit Erstaunen haben wir die Schließung der Notdienstpraxis in Geilenkirchen zum 1. Oktober diesen Jahres aufgenommen. Diese "Nacht- und Nebelaktion" der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein wurde ohne jegliche Vorabinformation der direkt betroffenen Städte entschieden. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen. Mit diesem offenen Brief aller Fraktionen der Räte der der Städte Geilenkirchen und Übach-Palenberg an den Landrat des Kreises Heinsberg, fordern wir, dass diese Entscheidung nochmals überdacht und die Schließung der Notdienstpraxis in Geilenkirchen wieder rückgängig gemacht wird.
Lesen Sie hier den durch alle Fraktionen der Räte der Städte Geilenkirchen und Übach-Palenberg gezeichneten Brief:
Im Rahmen der Reihe „FDP im Dialog“ besuchten wir das international operierende Traditionsunternehmen KSK Industrielackierungen GmbH & Co. KG. Schwerpunkte des Dialoges waren Auswirkungen der CORONA-Krise auf das Unternehmen, Digitalisierung und Bürokratismus.
Mit etwa 400 Mitarbeitenden ist die KSK Industrielackierungen GmbH & Co. KG einer der großen Arbeitgeber in Geilenkirchen, welcher sich auf Speziallackierungen für namhafte große Automobilhersteller spezialisiert hat. Die beiden Geschäftsführer Egbert Symens und Thomas Mertes gewährten uns einen Einblick in die aktuellen Geschäftsfelder. So erfuhren wir aus erster Hand, wo der Schuh drückt und vor welchen Herausforderungen das Unternehmen steht.
Hiermit laden wir die Mitglieder des FDP Stadtverbandes zum diesjährigen Parteitag am 24. Juli 2021 mit Wahlen des Vorstandes ein.
Die offizielle Einladung können Sie hier einsehen:
Ordnung und Sauberkeit sind für uns Liberale sehr wichtig. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag für den nächsten Umwelt- und Bauausschuss gestellt, welcher ein erster umzusetzender Schritt gegen das in den letzten Monaten zunehmende Abfallaufkommen und den unschönen Begleiterscheinungen sein soll.
In öffentlichen Grün- und Parkanlagen, aber auch auf Straßen in der Stadt sowie Außenorten stehen zu wenig oder beschädigte Abfallkörbe zur Verfügung! Die überfüllten Abfallkörbe (oft auch durch unrechtmäßigen entsorgten Hausmüll verursacht) verhindern durch ihre Bauart in vielen Fällen nicht, dass sich der Inhalt durch Tiere oder Witterungseinflüsse in der Umgebung verteilt.
Wir sind der Meinung, dass dieser Umstand nicht unbedingt zum Verweilen oder sich Wohlfühlen beiträgt! Daher fordern wir den Austausch von offenen Abfallkörben und die zusätzliche Aufstellung durch neue geschlossene und vandalismussichere Abfallbehältnisse auf dem gesamten Stadtgebiet.
Lesen Sie hier unseren Antrag für ein sauberes Geilenkirchen:
Geilenkirchen steht eigentlich für Toleranz und Solidarität. Aber auch nur "eigentlich"! Im Haupt- und Finanzausschuss am 28. April 2021 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum Hissen der Regenbogenflagge am 17. Mai, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, abgelehnt. Ein Kernargument der Gegner dieses Antrags war, dass mit einer positiven Entscheidung, zukünftig eine Ablehnung in anderen Fällen sehr schwer fallen würde.
Um dieses Argument zu entkräften und die scheinbar erforderliche Handlungssicherheit zu erreichen, beantragen wir als Liberale die Verabschiedung einer Flaggensatzung für die Stadt Geilenkirchen. Hiermit geben wir der Sache eine zweite Chance und hoffen somit, dass das Flagge zeigen in bestimmten Fällen ermöglicht wird.
Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität gehört zu allen gesellschaftlichen Lebensweisen und Ansichten. Hierzu gehört auch ein klares Bekenntnis zur Abkehr von Homophobie und gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Lesen Sie hier unseren Antrag für eine Flaggensatzung und das Hissen der Regenbogenflagge:
Der Beschlussvorschlag Geilenkirchener SPD Fraktion war im Ansatz richtig, konnte sich aber nicht gänzlich unserer Zustimmung sicher sein.
Unter den Schlagworten "Gesellschaftsförderndes Leben und Wohnen in Geilenkirchen" beabsichtigt die SPD-Fraktion 1. die Bebauung in Neubaugebieten zu einem Drittel mit Mehrfamilienhäusern angestrebt wird und 2. die verpflichtende Festlegung für neue Mehrfamilienhäuser in einem Drittelmix mit Sozial-, Standard- bzw. Komfortwohnungen. Können wir dem ersten Teil noch folgen, lehnen wir den zweiten Teil kategorisch ab. Wir können uns glücklich schätzen, wenn ein Bauherr beabsichtigt ein Mehrfamilienhaus in Geilenkirchen zu errichten, denn Bauen hat in den vergangenen Jahren eine Verteuerung erlebt, wie selten zuvor. Daher können wir interessierte Investoren nicht durch nutzungsspezifische Vorgaben abschrecken in Geilenkirchen und seinen Außenorten ein Mehrfamilienhaus zu bauen.
Aus diesen Gründen haben wir dem ersten Teilbeschluss zugestimmt, aber den zweiten Teilbeschluss abgelehnt:
Mit Verwunderung haben wir den Antrag der Geilenkirchener CDU zu FUTURE SITE InWEST (IG Lindern) vom 1. März 2021 zur Kenntnis genommen. Verwundert waren wir und die Fraktionen der Bürgerliste, der Grünen und der SPD deshalb, da dieser inhaltlich identisch mit unserem Antrag vom 30. Januar 2020 ist. In der damaligen Ausschusssitzung (unter Vorsitz der CDU) wurde eine Abstimmung über unseren Antrag nicht durchgeführt, da der Ausschuss mehrheitlich von einer zeitnahen Umsetzung der erforderlichen Verfahren durch die Verwaltung ausging.
Da genau dies der Fall ist (Einbringung erforderlicher Maßnahmen in den Haushalt, Gründung einer interkommunalen Gesellschaft), haben wir von einem erneuten Einbringen "unseres" Antrags zu dieser Thematik abgesehen. Daher ist der Antrag der CDU um eines Antrags willen gestellt!
Vergleichen Sie selbst die Beschlussvorschläge:
Am 18. Februar wird der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2021 verabschiedet. Eigentlich findet dies in der letzten Ratssitzung des Jahres statt. Durch die CORONA-bedingten Ausfälle der Ausschusssitzungen und Einschränkungen haben die Fraktionen sich mit der Bürgermeisterin darauf geeinigt, diese in die erste Sitzung des Rates im neuen Jahr zu verlegen. Dies ist nun die erste Haushaltsrede der FDP Fraktion in dieser Legislaturperiode.
Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Entwurf des Haushalts 2021:
Vor Ort ist es doch immer am schönsten. Diese positive Grundhaltung ist es, die Kommunalpolitik ausmacht und der Grund, warum wir uns engagieren: Wir wollen Geilenkirchen (noch) besser machen.