Mit Verwunderung haben wir den Antrag der Geilenkirchener CDU zu FUTURE SITE InWEST (IG Lindern) vom 1. März 2021 zur Kenntnis genommen. Verwundert waren wir und die Fraktionen der Bürgerliste, der Grünen und der SPD deshalb, da dieser inhaltlich identisch mit unserem Antrag vom 30. Januar 2020 ist. In der damaligen Ausschusssitzung (unter Vorsitz der CDU) wurde eine Abstimmung über unseren Antrag nicht durchgeführt, da der Ausschuss mehrheitlich von einer zeitnahen Umsetzung der erforderlichen Verfahren durch die Verwaltung ausging.
Da genau dies der Fall ist (Einbringung erforderlicher Maßnahmen in den Haushalt, Gründung einer interkommunalen Gesellschaft), haben wir von einem erneuten Einbringen "unseres" Antrags zu dieser Thematik abgesehen. Daher ist der Antrag der CDU um eines Antrags willen gestellt!
Vergleichen Sie selbst die Beschlussvorschläge:
Am 18. Februar wird der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2021 verabschiedet. Eigentlich findet dies in der letzten Ratssitzung des Jahres statt. Durch die CORONA-bedingten Ausfälle der Ausschusssitzungen und Einschränkungen haben die Fraktionen sich mit der Bürgermeisterin darauf geeinigt, diese in die erste Sitzung des Rates im neuen Jahr zu verlegen. Dies ist nun die erste Haushaltsrede der FDP Fraktion in dieser Legislaturperiode.
Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Entwurf des Haushalts 2021:
Vor Ort ist es doch immer am schönsten. Diese positive Grundhaltung ist es, die Kommunalpolitik ausmacht und der Grund, warum wir uns engagieren: Wir wollen Geilenkirchen (noch) besser machen.
Unter Einhaltung der Hygienevorschriften fand unser diesjähriger Parteitag im Bürgerhaus Bauchem statt. Wenn auch unter ungewöhnlicher Atmosphäre, wurden durch den Kreisvorsitzenden Dr. Klaus J. Wagner und den Fraktionsvorsitzenden Wilfried Kleinen die politische Arbeit unter dem Einfluss der Corona-Pandemie dargestellt. Nach nunmehr drei Monaten des politischen Lockdowns beginnen die ersten Ausschusssitzungen und Ratssitzungen im Kreistag und Stadtrat.
Vorsitzender Björn Speuser hob in seinem Bericht ebenfalls die aktuelle Situation im Kreis und der Stadt hervor. Neben der kritischen Betrachtung des öffentlichkeitswirksamen Auftretens des Landrats, lobte er das besonnene Handeln der Verwaltung im Rathaus Geilenkirchen.
Der Höhepunkt des Abend aber waren die Wahlen für die Nominierung der Kandidaten der kommenden Kommunalwahl am 13. September diesen Jahres. Neben den Kandidaten in den einzelnen Wahlbezirken wurde ebenfalls die Reihenfolge der Reserveliste festgelegt. Hiernach gehen wir mit Wilfried Kleinen an Platz 1, gefolgt von Nils Kasper, Björn Speuser und Ursula Rudzki in den Wahlkampf.
Erfahren Sie in den kommenden Wochen mehr über unsere Kandidaten und unser Wahlprogramm!
Wir wollen, dass Geilenkirchen auch zukünftig im Kreis Heinsberg eine wichtige Rolle spielt und sich zukunftsweisende Industrie hier ansiedeln kann. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Bestrebungen für die Entwicklung des IG Lindern als "FUTURE SITE InWEST".
Lesen Sie hier unseren Antrag:
Auch in diesem Jahr wird in der letzten Ratssitzung des Jahres der Haushaltsplan für das kommende Jahr beraten und die Fraktionen halten ihre Haushaltsreden. Dies ist die letzte Haushaltsrede für diese Legislaturperiode.
Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Entwurf des Haushalts 2020: