Antrag der CDU überflüssig
Mit Verwunderung haben wir den Antrag der Geilenkirchener CDU zu FUTURE SITE InWEST (IG Lindern) vom 1. März 2021 zur Kenntnis genommen. Verwundert waren wir und die Fraktionen der Bürgerliste, der Grünen und der SPD deshalb, da dieser inhaltlich identisch mit unserem Antrag vom 30. Januar 2020 ist. In der damaligen Ausschusssitzung (unter Vorsitz der CDU) wurde eine Abstimmung über unseren Antrag nicht durchgeführt, da der Ausschuss mehrheitlich von einer zeitnahen Umsetzung der erforderlichen Verfahren durch die Verwaltung ausging.
Da genau dies der Fall ist (Einbringung erforderlicher Maßnahmen in den Haushalt, Gründung einer interkommunalen Gesellschaft), haben wir von einem erneuten Einbringen "unseres" Antrags zu dieser Thematik abgesehen. Daher ist der Antrag der CDU um eines Antrags willen gestellt!
Vergleichen Sie selbst die Beschlussvorschläge:
Haushalt 2021
Am 18. Februar wird der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2021 verabschiedet. Eigentlich findet dies in der letzten Ratssitzung des Jahres statt. Durch die CORONA-bedingten Ausfälle der Ausschusssitzungen und Einschränkungen haben die Fraktionen sich mit der Bürgermeisterin darauf geeinigt, diese in die erste Sitzung des Rates im neuen Jahr zu verlegen. Dies ist nun die erste Haushaltsrede der FDP Fraktion in dieser Legislaturperiode.
Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Entwurf des Haushalts 2021:
Bebauungsplan "Fliegerhorstsiedlung"
unsere Fraktion "Geilenkirchen bewegen!" und FDP hat dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes zum "VORENTWURF des Bebauungsplans" für die Fliegerhorstsiedlung nicht zugestimmt. Das hat die antragstellenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste dazu veranlasst, uns Bürgerferne und Bürgerbevormundung zu unterstellen.
Dem ist nicht so!
Gerade wir "Freien Demokraten" stehen für so wenig Einschränkungen wie möglich und setzen uns nimmer müde für Bürokratieabbau ein.
In der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung wurde auch von unserer Seite dieser "VORENTWURF" kritisiert und Nachbesserungen eingefordert. Dies habe ich auch dem Sprecher der Bürgerinnen und Bürger der Fliegerhorstsiedlung West zugesagt. Dabei bleiben wir! Bereits im Jahr 2017 hat unsere Fraktion, nach intensiven Gesprächen mit Bewohnern der Fliegerhorstsiedlung, versucht die mehrheitlich im Rat beschlossenen "Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen in der Fliegerhorstsiedlung" im Sinne der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner der Fliegerhorstsiedlung zu verhindern.
Leider ohne Erfolg!
Erst mit diesem Schritt erhalten die betroffenen Bewohner (Eigentümer) die Möglichkeit, sich formell in das Planungsverfahren mit ihren WÜNSCHEN, ANREGUNGEN, aber auch KRITIK, mit dem Anspruch auf Gehör einzubringen. Diese Möglichkeit haben betroffene Bürgerinnen und Bürger im Normalfall für 4 Wochen. Nun sind es für die Fliegerhorstsiedlung knapp 5 Monate!
Dieser VORENTWURF ist definitiv nicht in Stein gemeißelt und wird nach unserer Ansicht noch massive Änderungen erfahren müssen, ehe er als ENTWURF in die nächste Beratungs- und Beschlussphase der Ausschüsse und des Rates geht
Auch wir nehmen ihre Anregungen, Wünsche und Kritik sehr ernst und möchten sie nachdrücklich bitten, sich konstruktiv in die Sache einzubringen!
Nur so, kann die bereits erwähnte und einschränkende Satzung schnellstmöglich aufgehoben und entsprechende Handlungssicherheit für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Fliegerhorstsiedlung erreicht werden!
Ihre Fraktion
"Geilenkirchen bewegen!" und FDP
Wilfried Kleinen, Vorsitzender
Unser Wahlprogramm 2020
Vor Ort ist es doch immer am schönsten. Diese positive Grundhaltung ist es, die Kommunalpolitik ausmacht und der Grund, warum wir uns engagieren: Wir wollen Geilenkirchen (noch) besser machen.
Parteitag mit Kandidatenaufstellung
Unter Einhaltung der Hygienevorschriften fand unser diesjähriger Parteitag im Bürgerhaus Bauchem statt. Wenn auch unter ungewöhnlicher Atmosphäre, wurden durch den Kreisvorsitzenden Dr. Klaus J. Wagner und den Fraktionsvorsitzenden Wilfried Kleinen die politische Arbeit unter dem Einfluss der Corona-Pandemie dargestellt. Nach nunmehr drei Monaten des politischen Lockdowns beginnen die ersten Ausschusssitzungen und Ratssitzungen im Kreistag und Stadtrat.
Vorsitzender Björn Speuser hob in seinem Bericht ebenfalls die aktuelle Situation im Kreis und der Stadt hervor. Neben der kritischen Betrachtung des öffentlichkeitswirksamen Auftretens des Landrats, lobte er das besonnene Handeln der Verwaltung im Rathaus Geilenkirchen.
Der Höhepunkt des Abend aber waren die Wahlen für die Nominierung der Kandidaten der kommenden Kommunalwahl am 13. September diesen Jahres. Neben den Kandidaten in den einzelnen Wahlbezirken wurde ebenfalls die Reihenfolge der Reserveliste festgelegt. Hiernach gehen wir mit Wilfried Kleinen an Platz 1, gefolgt von Nils Kasper, Björn Speuser und Ursula Rudzki in den Wahlkampf.
Erfahren Sie in den kommenden Wochen mehr über unsere Kandidaten und unser Wahlprogramm!
Antrag zur Wiederaufnahme IG Lindern
Wir wollen, dass Geilenkirchen auch zukünftig im Kreis Heinsberg eine wichtige Rolle spielt und sich zukunftsweisende Industrie hier ansiedeln kann. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Bestrebungen für die Entwicklung des IG Lindern als "FUTURE SITE InWEST".
Lesen Sie hier unseren Antrag:
Haushalt 2020
Auch in diesem Jahr wird in der letzten Ratssitzung des Jahres der Haushaltsplan für das kommende Jahr beraten und die Fraktionen halten ihre Haushaltsreden. Dies ist die letzte Haushaltsrede für diese Legislaturperiode.
Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Entwurf des Haushalts 2020:
